Umfrage-Highlights
22 Empfehlungen hat der Bürgerrat Demokratie zur Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland gegeben. Zu den Vorschlägen hat das Meinungsforschungsinstitut CIVEY eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Ergebnis: Die Vorschläge zu Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie und Lobbyismus finden breite Unterstützung. Hier haben wir einige Fragen im Detail ausgewertet.
- Mehr Beteiligung = mehr Politikvertrauen
- Mehr Beteiligung = mehr Politikinteresse
- Bürgerräte repräsentieren alle
- Frauen wünschen sich neue politische Beteiligungsformate
- Bürgerräte wirken der Politikverdrossenheit in Ostdeutschland entgegen
- Bürgerräte sind DIE Lösung für strittige politische Fragen
- Trauen wir uns gegenseitig zu wenig zu?
Mehr Beteiligung = mehr Politikvertrauen
Anfang Februar bestätigte es eine Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung: Nur 40 Prozent der Menschen in Westdeutschland und in Ostdeutschland sogar nur 22 Prozent sind mit der Demokratie zufrieden. Umfragen, die ein Misstrauen in die Politik aber auch Zweifel an der Demokratie als solcher offenbaren, überraschen niemanden mehr. Was tun?
Die civey-Umfrage, die Mehr Demokratie Ende 2019 in Auftrag im Zusammenhang mit dem Bürgerrat Demokratie in Auftrag gegeben hat, zeigt: Eine Mehrheit der Menschen in Ost- und Westdeutschland wünscht sich mehr und neue Beteiligungsmöglichkeiten. Dadurch wächst auch das Politikvertrauen, sagen 71,3 Prozent der Befragten.
Mehr Beteiligung = mehr Politikinteresse
“Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab” - die Befürworter von mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung setzen darauf, dass das Interesse an der Politik wächst, wenn die Menschen das Gefühl haben, selbst etwas bewegen zu können. Die Umfrageergebnisse vom Herbst 2019 bestätigen diese Vermutung: 70,6 Prozent der Befragten meinen: Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten steigern das Interesse an der Politik.
Bürgerräte repräsentieren alle
Hinter dem sperrigen Begriff “soziale Exklusion” steckt ein Phänomen, das allen zu denken geben sollte, die die Politik zugänglicher machen wollen. In den Parlamenten - und auch bei Wahlen und Volksabstimmungen - sind vor allem diejenigen aktiv, die hohe Bildungsabschlüsse und damit zusammenhängend auch finanzielle Möglichkeiten und entsprechende Kontakte haben. Umso wichtiger ist es, diejenigen abzuholen, die sich sonst weniger in die Politik einbringen. Unsere Umfrageergebnisse zeigen, dass sich gerade Menschen ohne Studium mehr Mitwirkungsmöglichkeiten wünschen und das geloste Bürgerräte dabei helfen könnten. Die Zustimmung zu bundesweiten Bürgerräten, die die Zusammensetzung der Bevölkerung abbilden, ist besonders hoch bei Menschen ohne Abschluss (60,9 Prozent) und mit Berufsausbildung (58,7 Prozent).
Frauen wünschen sich neue politische Beteiligungsformate
Parität, Gleichberechtigung der Geschlechter ist eines der großen Themen in der Politik. Wie schafft man es, dass Frauen genauso repräsentiert und beteiligt sind wie Männer? Die Frauen selbst jedenfalls wünschen sich neue politische Formate, zum Beispiel mehr Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit, über bundespolitische Themen abzustimmen. Bundesweite Bürgerräte, die die Bevölkerung abbilden, befürworten 74,1 Prozent der befragten Frauen.
Bürgerräte wirken der Politikverdrossenheit in Ostdeutschland entgegen
Unzufriedenheit mit der Demokratie ist vor allem in Ostdeutschland ein Thema - das belegte erst kürzlich wieder eine Studie im Auftrag der Konrad Adenauer-Stiftung. Doch dahinter scheint vor allem Unmut über die herrschenden Verhältnisse zu stecken und keine Absage an die Demokratie allgemein. Der Wunsch nach mehr Mitwirkungsmöglichkeiten wie bundesweiten Bürgerräten ist bei den Befragten aus Ostdeutschland jedenfalls noch ausgeprägter als bei denen aus den alten Bundesländern.
Bürgerräte sind DIE Lösung für strittige politische Fragen
64,1 Prozent aller Befragten finden die Einführung von Bürgerräten bei strittigen politischen Fragen gut. 52,9 Prozent finden es sinnvoll, dass Bürgerräte die Fragestellungen und Argumente für Volksabstimmungen vorbereiten.
Trauen wir uns gegenseitig zu wenig zu?
Beim Unterschriftensammeln für Volksbegehren erlebt man das Phänomen oft: Menschen trauen sich zwar selbst zu, über eine komplexe Frage zu entscheiden, halten aber ihre Mitmenschen für unfähiger. Die Umfrage zum Bürgerrat Demokratie zeichnet ein interessantes Bild: Menschen mit hohem Bildungsgrad, größerer Kaufkraft und aus dichter besiedelten Gebieten neigen dazu, ihren Mitmenschen komplexe politische Entscheidungen nicht zuzutrauen. Mehr als 70 Prozent der Menschen ohne Bildungsabschluss dagegen empfinden solche Entscheidungen für sich und für andere nicht als zu komplex. Während die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland bundespolitische Themen nicht für zu komplex hält, traut die Mehrheit der Westdeutschen sich und anderen weniger zu. Die Erfahrungen mit gelosten Bürgerräten, in denen Menschen aus allen Regionen und Bevölkerungsgruppen zusammensitzen, zeigt, dass auch komplexe Themen so aufbereitet werden können, dass sie für alle greifbar und entscheidbar sind.