Bürgerrat empfiehlt mehr Demokratie

Der Bürgerrat Demokratie hat am 15. November 2019 sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Im Vorfeld der Übergabe fand unter dem Motto “Democracy for Future” vor dem Reichstag eine Kunstaktion mit dem international bekannten Künstler John Quigley statt. Das Bürgergutachten wurde von 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Experten erarbeitet.

„Unsere bewährte repräsentative Demokratie soll durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden“, mit dieser Empfehlung gibt der Bürgerrat eine klare Antwort auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Fragestellung, zu der die große Koalition eine eigene Expertenkommission versprochen hat. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstrich die Bedeutung des Bürgerrats: „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen.“ Gemeinsam mit Schäuble nahmen Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen das Bürgergutachten entgegen.

"Experiment ist geglückt"

„Das Experiment des ersten losbasierten deutschlandweiten Bürgerrats ist geglückt. Bisher unterfordert die Politik die Bürgerinnen und Bürger und darf ihnen in Zukunft noch viel mehr zutrauen. Ein Bürgerrat spiegelt die Bevölkerung in ihrer ganzen Bandbreite. An den vier Beratungstagen in Leipzig haben wir gesehen, wie konzentriert und ergebnisorientiert dieses Mini-Deutschland arbeitet, wie sich die gelosten Menschen von den anwesenden Expertinnen und Experten alle nötigen Infos holen und dann zu wegweisenden Vorschlägen kommen“, sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung den Bürgerrat Demokratie initiiert hatte. Unterstützt wird das Projekt auch von der Stiftung Mercator. Die Durchführung lag in den Händen der Institute nexus und IFOK.

Unterstützung in der Bevölkerung

Die Empfehlungen des Bürgerrates Demokratie finden in der Bevölkerung breite Unterstützung. Dies zeigt eine aktuelle CIVEY-Umfrage. Danach finden 70,3 Prozent der Teilnehmenden, dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden sollte. 66,9 Prozent sind dafür, dass Bürger per Volksentscheid einen Gesetzentwurf stoppen können. 64,1 Prozent befürworten die Einführung von Bürgerräten, die für die Politik Lösungsvorschläge zu strittigen politischen Fragen erarbeiten.

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