„Bürgerrat Demokratie“ startet in Erfurt und Schwerin

Mit dem Bürgerrat Demokratie startet ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Per Zufall ausgewählte Bürger und Bürgerinnen sollen konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Aufgegriffen wird die Frage der von der Bundesregierung geplante Expertenkommission zum Demokratieausbau, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Vorbild für den Prozess sind die guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürgerversammlungen in Irland.

Zur Vorbereitung des gelosten Bürgerrats fanden am 13. Juni Regionalkonferenzen in Schwerin und Erfurt statt, auf denen Politik und Bürger gemeinsam diskutierten, woher die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rührt und wo neue Lösungen nötig sind. Eröffnet wurden die Veranstaltungen in Schwerin von Bettina Martin, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag sowie in Erfurt durch den Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow.

Weitere Regionalkonferenzen in Koblenz, Gütersloh, Mannheim und München folgen. Alle werden von prominenten Politikerinnen und Politikern eröffnet.

Der Bürgerrat Demokratie findet in enger Anbindung an die Politik statt. Die Regierungsfraktionen, Mitglieder der Opposition und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützen das Vorhaben und werden die Ergebnisse im November 2019 entgegennehmen. „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen“, schreibt Schäuble in einem Grußwort zum Bürgerrat.

Das Projekt wird begleitet von einem Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dem neben zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bisher folgende Organisationen angehören: Allianz für vielfältige Demokratie, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bund der Steuerzahler Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, Diakonie Deutschland, BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen), Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Städte und Gemeindebund, Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

+ Alle Infos zum Bürgerrat und zeitlicher Ablauf: https://www.buergerrat.de/

+ Beirats-Mitglieder, Initiatoren und Durchführende im Überblick: https://www.buergerrat.de/ueber-uns/

+ Regionalkonferenzen im Überblick: https://www.buergerrat.de/buergerrat/regionalkonferenzen/

+ Grußwort von Wolfgang Schäuble: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Buergerrat/Grusswort_Dr._Wolfgang_Schaeuble__Praesident_des_Deutschen_Bundestages.pdf

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