Bürgerrat (auf Bundesebene)

Wozu ein Bürgerrat?

Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger haben sich mit unterschiedlichen Meinungen zu möglichen Ergänzungen und Weiterentwicklungen der parlamentarischen Demokratie auseinandergesetzt. Dabei ging es vor allem um die Frage, die auch die beim Bundestag geplante Expertenkommission bearbeiten soll: Soll die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden? Wie muss das aussehen, damit sich die Bevölkerung wiederfindet? Am Schluss entstand ein Bürgergutachten, in dem die geloste Versammlung ihre Empfehlungen für die Politik formuliert hat.

Was ist das Besondere?

Beim einem Bürgerrat sollen nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ miteinander sprechen. Damit das gelingt, gibt es eine wichtige Voraussetzung: Die eigentlichen Debatten finden in kleinen Gruppen statt, zu denen weder die Fachleute, noch Medien oder Politik Zutritt haben. So kann sich im geschützten Raum eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten und niemand muss Sorge vor „peinlichen“ oder „unerwünschten“ Äußerungen haben.

Jeder und jede sollte die Chance haben, gelost zu werden und teilzunehmen. Deshalb wurden Teilnehmenden per Losverfahren aus den Einwohnermelderegistern ermittelt. Es gab ein detailliertes Konzept zur Auswahl der Teilnehmenden und zur Organisation der einzelnen Veranstaltungen. Dies sind die wichtigsten Eckpunkte:

• Alle Regionen Deutschlands und die verschiedenen Gemeindegrößen wurden repräsentiert.
• Teilnehmen konnten alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ab einem Alter von 16 Jahren.
• Die Teilnehmenden erhielten eine Aufwandsentschädigung.
• Bei Bedarf wurde die Betreuung von Kindern/Angehörigen organisiert und für Barrierefreiheit gesorgt.
• Der Zeitaufwand war vertretbar (4 Tage Bürgerrat in Leipzig + 1 „Tag für die Demokratie“ in Berlin).

Weitere Informationen zum Losverfahren hier
 

So lief der Bürgerrat ab:

Die Teilnehmenden des Bürgerrates trafen sich zweimal zwei Tage lang. Sie kamen als Plenum von rund 160 Menschen zusammen, erhielten alle notwendigen Informationen und debattierten dann in kleinen Gruppen von ca. acht Leuten. Die Ergebnisse wurden schließlich wieder im Plenum zusammengetragen und miteinander abgeglichen. Dadurch wurde ein persönlicher und vertraulicher Kommunikationsrahmen gewährleistet und die Anbindung ans Ganze blieb trotzdem bestehen. Ein Team von Moderatorinnen und Moderatoren vor Ort sorgte dafür, dass alle zu Wort kamen und dass die Ergebnisse gut gebündelt wurden. Wenn alle Vorschläge und wesentlichen Aspekte aus den Kleingruppen zusammengetragen wurden, wurden nochmals Schwerpunkte und Prioritäten gesetzt.

Um sinnvoll diskutieren zu können, mussten die Menschen über die verschiedenen Demokratie-Instrumente und Beteiligungs-Möglichkeiten, über das Pro und Kontra Bescheid wissen. Vor Ort bekamen sie daher durch Treffen mit Expertinnen und Experten alle notwendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen Wissensstand waren. Dafür wurden die unterschiedlichsten Menschen aus der Praxis, aus Politik und Wissenschaft, aus den Medien oder von Verbänden ausgewählt.

Ein Projekt-Beirat wachte darüber, dass die Auswahl der Expertinnen und Experten diesem Ziel auch gerecht und der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wurde. In diesem Beirat sind neben Menschen aus der Wissenschaft auch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten.
Natürlich waren auch Medienvertreterinnen und -vertreter eingeladen, den Bürgerrat zu begleiten. Sie konnten bei allen Veranstaltungen im Plenum dabei sein.