Bürgerrat
Über den Bürgerrat Demokratie
Die Demokratie steckt in der Krise, auch in Deutschland: Viele Menschen steigen innerlich aus und erleben Politik als etwas, das nichts mehr mit ihnen zu tun hat. Immer wieder scheint es als würden wichtige Themen nur zögerlich angegangen und Nachrangiges wochenlang im Fokus stehen.
Dabei arbeiten viele Politikerinnen und Politiker aus voller Überzeugung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch, mitzugestalten und tun das auch in ihrem direkten Umfeld. Wir, die ganze Gesellschaft, brauchen ganz neue Ansätze, wenn wir politisch zusammenarbeiten wollen. Nur so können wir den Herausforderungen unserer Zeit wie begrenzten Ressourcen, wachsender Komplexität und Digitalisierung aller Lebensbereiche begegnen.
Deshalb haben wir über die Demokratie selbst gesprochen. Denn hier wird ausgehandelt, wie wir alle zusammen leben wollen und können. Mit dem „Bürgerrat Demokratie“ fand ein Modellprojekt statt - wir haben gezeigt, wie Demokratie in Zukunft stattfinden kann.
Der Bürgerrat Demokratie…
- hat mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern gearbeitet
- hat die Demokratie selbst ins Zentrum gestellt
- hat die Politik beim Lösungen-Finden unterstützt, ohne sich anzubiedern
- hatte das Ziel, einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden
- hat greifbare Ergebnisse erzielt, die wirklich in die Politik einfließen können
„Bürgerrat Demokratie“ - in 5 Minuten erklärt
Die Grundidee: Gemeinsam sind wir stärker
Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung haben gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK einen Bürgerrat zum Thema Demokratie organisiert. Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projekt haben per Zufallsauswahl ermittelte Menschen in enger Anbindung an die Politik Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie erarbeitet.
Wir sind überzeugt: Es kann gelingen, unsere Demokratie so weiterzuentwickeln, dass der dramatisch hohe Anteil der Unzufriedenen wieder sinkt. Die Gesellschaft kann die großen Herausforderungen unserer Zeit wie begrenzte Ressourcen, wachsende Komplexität und Digitalisierung aller Lebensbereiche meistern. Aber der Impuls dazu kann nicht allein von Seiten der Politik kommen. Sie braucht den Rat der Bürgerinnen und Bürger.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich fähig und würdig, an der Zukunft der Demokratie mitzuarbeiten. Deshalb nutzen wir das Losverfahren. Der „Bürgerrat Demokratie“ hat einen Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland - gerade auch mit Menschen, die sich sonst nicht im politischen Feld zu Hause fühlen - an einen Tisch gebracht. Was muss sich ändern, damit das Vertrauen in die Demokratie wieder wächst? Sollte die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden? Wir haben einen geschützten Raum geschaffen, in dem diese wichtigen Fragen diskutiert und konkrete Vorschläge erarbeitet wurden.
Die Bundestagsfraktionen, der Bundestagspräsident und die zuständigen Bundesministerien des Inneren und der Justiz waren über das Projekt informiert und wurden auf jeweils geeignete Weise beteiligt. Von den Regierungsfraktionen wurde Unterstützung zugesagt.
Den „Bürgerrat Demokratie“ verstehen wir nicht als Protest oder Denkzettel, sondern als Kompass. Er soll den Abgeordneten die Entscheidung erleichtern, wohin sich unsere Demokratie in den nächsten Jahrzehnten entwickeln muss und mit welchen Weichenstellungen sie die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich vertreten. Deshalb haben wir eine enge Anbindung an die Politik hergestellt.
Mit „Wir“ ist jede und jeder gemeint
Mit dem Begriff „Bürgerdialog“ oder „Beteiligung“ verbinden viele aufwendige Anhörungsverfahren, in denen einige ausgewählte und interessierte Menschen zu Wort kommen. Der Bürgerrat hatte den Anspruch, auch solche Menschen einzubinden, die sonst eher als „politikfern“ bezeichnet werden. Der Prozess war so angelegt, dass er nicht nur eine bestimmte Blase abbildet, sondern einen Querschnitt der in Deutschland wahlberechtigten Menschen. Es ist wichtig und richtig, miteinander zu reden - über Themen, nicht über Gesinnungen oder Personalien - solange bestimmte Regeln des Umgangs miteinander gewahrt bleiben. Es versteht sich von selbst, dass menschenfeindliche, rassistische, Minderheiten verachtende, Gewalt verherrlichende oder respektlose Äußerungen - aus welcher politischen Richtung auch immer - keinen Platz haben.
Das Potenzial jedes Menschen für gemeinsame Fragen nutzen
Unsere Grundüberzeugung ist: Es gibt kaum politische Themen, die so komplex sind, dass sich interessierte Laien keine Meinung dazu bilden können, oder die so konfliktbehaftet sind, dass nicht mit Hilfe kluger Instrumente für alle tragbare Lösungen gefunden werden können. Die jahrzehntelange Erfahrung unserer Partner mit Beteiligungsprozessen bestätigt dies. Es gibt allerdings zwei wichtige Voraussetzungen: Ein geschützter Raum für Debatten muss zur Verfügung stehen und notwendige Vorabinformationen müssen verständlich vermittelt werden.
Der Rahmen muss stimmen
Die Teilnehmenden bekamen durch Treffen mit Expertinnen und Experten alle notwendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen Wissensstand waren. Dafür wurden die unterschiedlichsten Menschen aus der Praxis, aus Politik und Wissenschaft, aus den Medien oder von Verbänden ausgewählt.
Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger haben sich mit unterschiedlichen Meinungen zu möglichen Ergänzungen und Weiterentwicklungen der parlamentarischen Demokratie auseinandergesetzt. Ein Projekt-Beirat wachte darüber, dass die Auswahl der Expertinnen und Experten diesem Ziel auch gerecht wurde und der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wurde. In diesem Beirat sind Menschen aus der Wissenschaft sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten.
Enge Anbindung, aber keine Anbiederung an die Politik
Selbst in der besten Absicht gestartete Dialoge oder Befragungen laufen oft ins Leere, weil nicht genau geklärt ist, was mit den Ergebnissen eigentlich passieren soll. Der „Bürgerrat Demokratie“ hat von Anfang an auf eine enge Verzahnung mit politischen Prozessen gesetzt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Unionsparteien eine Expertenkommission zur Demokratie vereinbart: Sie sollte beraten, ob und wie die Demokratie ergänzt werden soll. Die Bundesregierung sollte sich also ohnehin mit der Frage beschäftigen, wie sich Parlamente, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sinnvoll verbinden lassen. Was lag da näher, als die Bürgerinnen und Bürger auch gleich mitzunehmen und die Ergebnisse miteinander zu verknüpfen?
Abgeordnete waren Teil des Verfahrens
Im Bürgerbeteiligungsprozess erfahren Abgeordnete, ohne in eine konfrontative Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern zu geraten, wo das heutige System Unzufriedenheit produziert. Umgekehrt können sie Bürgerinnen und Bürgern darüber Auskunft geben, wie Abstimmungsprozesse in Parteien, Fraktionen und dem Parlament laufen und was die Pluspunkte der parlamentarischen Demokratie sind. Durch den direkten Austausch wächst Verständnis füreinander. Die Abgeordneten waren von Anfang an eingebunden, denn Änderungen oder Ergänzungen des repräsentativen Systems können nur durch sie erfolgen. Damit wurde auch sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger einen klaren Adressaten für die Ergebnisse des Bürgerrates hatten.
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