Regionalkonferenz München
Bei bestem Biergartenwetter diskutierten gut 60 Bürgerinnen, Bürger sowie Politikerinnen und Politiker aller Parteien bei der Münchner Regionalkonferenz des Bürgerrates Demokratie am 15. Juli 2019 über die Stärken und Herausforderungen unserer Demokratie und bereiteten den Bürgerrat im September vor. Mit einer Gegenstimme bestand große Einigkeit, dass die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden sollte. In seiner Begrüßung machte Michael Kuffer, Mitglied des Bundestags (CSU), deutlich, dass Politik und Bürgerinnen und Bürger sachlich und auf Augenhöhe miteinander im Gespräch sein müssen - und setzte damit auch den Rahmen für die Regionalkonferenz.
Als Stärken unserer Demokratie, wie wir sie heute in Deutschland erleben, nannten die Teilnehmenden in München unter anderem das Grundgesetz als Garant für Grundrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, die freie Gesellschaft und Möglichkeit für alle, sich zu engagieren, sowie die Meinungsfreiheit, die Meinungsvielfalt und den Wettbewerb der Ideen, wie er sich auch in der Parteienvielfalt widerspiegelt.
Herausforderungen unserer Demokratie identifizierten die Teilnehmenden in der fehlenden Bürgernähe der Politik, dass Bürgerinnen und Bürger zu wenig einbezogen werden, in mangelnder Transparenz und der fehlenden Attraktivität von Politik, in der Ungleichheit und sozialen Spaltung der Gesellschaft, in der Beeinflussung der Meinungsbildung durch Medien, auch Fake News, und Lobbygruppen, im Fraktionszwang in den Parlamenten und in der Qualität der Informationsbasis. Sie kritisieren erstarrte Strukturen, die einigen Interessen mehr Durchsetzungsmacht bieten und nicht in der Lage sind, neue Anliegen aufzunehmen.
In der Diskussion zur Agenda für den Bürgerrat haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in München folgende Themen als besonders wichtig genannt:
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Verbindlichkeit von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
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Liquid democracy als Kombination von Bürgerbeteiligung, direkter und repräsentativer Demokratie
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Wahlrechtsreform (z.B. Wahlrecht für Kinder oder Familien, Migrantinnen und Migranten, Wahlalter)
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Institutionalisierter, regelmäßiger Austausch von Bürgerinnen, Bürgern, Politikerinnen und Politikern
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Zugang zu unabhängigen, wissenschaftsbasierten, sachlichen Informationen
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Einbeziehen von Menschen ohne Wahlrecht (junge Menschen, Menschen anderer Nationalitäten)
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Methoden der Konsensfindung als demokratisches Handwerkszeug
Im Bereich der Bürgerbeteiligung soll der Bürgerrat über die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik sprechen und sich damit beschäftigen, was mit den Ergebnissen passiert. Gefordert wurde mehr Verbindlichkeit für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem, was Bürgerinnen und Bürger sich überlegt haben. Außerdem soll der Bürgerrat diskutieren, wer entscheidet, ob zu einem Thema Bürgerbeteiligung stattfindet.
Für die Kontrolle, inwieweit Entscheidungen des Bürgerrats umgesetzt werden, wurden zwei Prozessvorschläge entwickelt: ein ganztägiger Austausch zwischen den 160 Bürgerräten und 160 zufallsgelosten Mitgliedern des Bundestags und/oder Stellungnahmen aller Bundestagsabgeordneten als auch der Fraktionen zu den Vorschlägen des Bürgerrats.