Regionalkonferenz Koblenz

Die Stimmung in Koblenz war gut, die Regionalkonferenz am 19. Juni 2019 war gut besucht, trotz des Sommerwetters und des folgenden Feiertags. Interessant war das Meinungsbild zur Frage, ob die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden sollte: Nur 3 von rund 50 Teilnehmenden sind dagegen.

Folgende Stärken der Demokratie sahen die Teilnehmenden:

• Grundgesetz
• Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, die auch in einer Parteienvielfalt gespiegelt sind
• weitere Freiheiten (Wahlrecht, Demonstrationsrecht)
• Gewaltenteilung, Justiz als Kontrollinstanz
• parlamentarische Opposition

Dies sind die Schwächen der Demokratie aus Sicht der Teilnehmenden:

• Einfluss von Wirtschafts-Lobbys: Wer mehr Geld einsetzen kann, nimmt auch mehr Einfluss. Dadurch findet eine Machtverschiebung statt.
• Fehlende Unabhängigkeit der Parteien: Die Unabhängigkeit der Abgeordneten ist nicht gesichert.
• Fehlende Transparenz: Entscheidungshintergründe sind nicht transparent, es wird nicht deutlich, wer seinen Einfluss geltend gemacht hat.

Diese Themen wurden für den gelosten Bürgerrat identifiziert:

• Repräsentativität/Inklusion: Parlamente, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligungsverfahren müssen inklusiver und repräsentativer werden.
• Die Schweiz und Irland als interessante Beispiele für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: Diese sollten am besten von Beteiligten vorgetragen werden, z.B. mit Hilfe von Anschauungsmaterial wie den jeweiligen Abstimmungsheften.
• Verbindlichkeit beim Umgang mit Ergebnissen von Bürgerbeteiligungsverfahren und direkter Demokratie (unterschiedliche Länderregelungen)
• Direkte Demokratie - Detailfragen: Es sollten Formen (Vetorecht, Initiativrecht) und Themen besprochen werden.
• Lobbyismus: Können Bürgerräte ein Gegengewicht gegenüber Wirtschaftslobbyisten bilden?

Bilder von der Regionalkonferenz Koblenz auf Flickr