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Der Bürgerrat Demokratie befürwortet die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, die im vergangenen Herbst zusammen mit der Schöpflin Stiftung und Beteiligungsexperten von IFOK und Nexus diese erste bundesweite losbasierte Bürgerversammlung zum Thema Demokratie organisiert hatte.

Bei zufällig gelosten Bürgerräten liegt Deutschland im weltweiten Vergleich vorn. Das belegt der erste Bericht der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Von 289 erfassten Losverfahren fanden danach allein 48 in Deutschland statt, das damit zusammen mit Australien an der Spitze steht.

Am 23. Februar 2020 sind genau 100 Tage vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Eine Zwischenbilanz.

Mit Blick auf die heute von dpa veröffentlichten Umfrageergebnisse zur geringen Demokratiezufriedenheit vor allem in Ostdeutschland verweist der Verein Mehr Demokratie darauf, dass die Mehrheit der Deutschen sich neue politische Beteiligungsmöglichkeiten wünscht.

Der aus 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen bestehende Bürgerrat Demokratie hat am 15. November sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschläge zum Ausbau der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht.

Direkt vor dem Reichstag fand am 15. November eine große Demokratie-Kunstaktion unter dem Motto “Democracy for future” statt.

Nach vier Tagen intensiver Diskussion legt der Bürgerrat Demokratie, der aus 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen besteht, seine Ergebnisse vor. Sie sollen der Politik helfen, Wege aus der Demokratiekrise zu finden und die Verbindung der Bürger mit dem politischen System wieder stärken.

Am 27. und 28. September geht der Bürgerrat Demokratie in Leipzig in seine zweite Halbzeit. Die 160 aus den Einwohnermelderegistern ausgelosten Teilnehmenden werden dabei unter anderem über das Pro und Kontra von bundesweiten Volksentscheiden diskutieren.

Am Freitag (13.9.) beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des Bürgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabhängigen Fachleuten werden sie dabei zu Themen wie direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Lobbyismus beraten.

Knapp zwei Wochen nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen startet der erste bundesweite Bürgerrat zum Thema Demokratie: 160 per Los ausgewählte Teilnehmende aus dem ganzen Bundesgebiet werden in Leipzig an vier Tagen (13./14.9. und 27./28.9.) darüber diskutieren, was der Demokratie fehlt und wie man sie voranbringen kann.

Erstmals tagt im September in Deutschland ein per Zufallsverfahren ausgeloster Bürgerrat. An vier Tagen (13./14.9. und 27./28.9.) werden sich Bürgerinnen und Bürger in Leipzig Gedanken über die Zukunft der Demokratie in Deutschland machen. Jetzt stehen die Teilnehmenden fest.

Mit dem Bürgerrat Demokratie startet ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Per Zufall ausgewählte Bürger und Bürgerinnen erarbeiten konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie.

93 andere Städte und Gemeinden machen mit, nur Frankfurt stellt sich quer – die Stadt weigert sich, für den „Bürgerrat Demokratie“ Adressdaten von Bürgerinnen und Bürgern bereitzustellen.

Zur Vorbereitung des gelosten Bürgerrats fand am 2. Juli eine Regionalkonferenz in Mannheim statt, auf der Politiker und Bürger gemeinsam diskutierten, woher die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rührt und wo neue Lösungen nötig sind.

„In einer Demokratie zu leben ist leider keine Selbstverständlichkeit, auch wenn wir uns in Deutschland mittlerweile sehr daran gewöhnt haben. Daher ist es unerlässlich, dass wir den Kern der Demokratie – den offenen und transparenten Prozess der Meinungsbildung – immer wieder verteidigen und hochhalten“, sagte Brinkhaus.

Zur Vorbereitung des gelosten Bürgerrats fand am 19. Juni eine Regionalkonferenz in Koblenz statt, auf der Politik und Bürger gemeinsam diskutierten, woher die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rührt und wo neue Lösungen nötig sind.

Eröffnet wurden die Veranstaltungen in Schwerin von Bettina Martin, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag sowie in Erfurt durch den Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow.

„Bürgerrat Demokratie“ startet mit sechs Regionalkonferenzen deutschlandweit / breite Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik

Fast die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert (Civey-Umfrage vom März 2019), das Vertrauen ins Parteiensystem bröckelt.

Mit dem Bürgerrat Demokratie startet ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden.