Regionalkonferenz Mannheim

Gute Stimmung herrschte bei der Regionalkonferenz zum „Bürgerrat Demokratie“ am 2. Juli 2019 in Mannheim. Zur Konferenz im Mafinex-Technologiezentrum waren mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer erschienen als geplant.

„Demokratie und Gesellschaft sind nicht statisch. Sie ändern sich kontinuierlich. Erstmalig nimmt das die Zivilgesellschaft mit einem Bürgerrat in die Hand. Bei den Regionalkonferenzen legen wir eine gemeinsame Grundlage für diese Debatte.“, sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, zur Begrüßung.

Als Stärken unserer Demokratie wurden definiert

• Grundgesetz

• Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt

• Wahlrecht

• Freiheit und Sicherheit

• friedliche Machtübergabe

• Starke Zivilgesellschaft

Herausforderungen sahen die Teilnehmenden bei den Punkten

• Einfluss von Lobbyisten aus der Wirtschaft.

• Fraktionszwang

• Transparenz: Entscheidungshintergründe sind nicht transparent

• Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik

• Zukunftsfragen werden nicht angegangen

• Debattenkultur fehlt: Verrohung der Sprache, Aushalten anderer Meinungen

• Bevölkerung ist im Parlament nicht repräsentiert: mangelnde Diversität

Agenda für den Bürgerrat

Irlands Bürgerrat „Citizens Assembly“ wurde als interessantes Beispiel bewertet. Auf dem auf die Regionalkonferenzen folgenden bundesweiten Bürgerrat sollten verschiedene Beteiligungsmodelle mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen vorgestellt werden, wurde angeregt. Als wichtig wurde auch der Zugang zum Verfahren und die Diversität/Repräsentativität, die damit erreicht wird, angesehen. Irland wurde in dieser Beziehung von vielen als inspirierendes Beispiel genannt.

Umsetzung der Ergebnisse

Wie werden die Ergebnisse der empfehlenden Bürgerbeteiligung aufgenommen und umgesetzt? Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich hier mehr Verbindlichkeit. Es gibt kein Recht auf Umsetzung, aber doch einen sehr starken Wunsch nach verbindlicher Rückmeldung dazu, wie Ergebnisse aufgenommen werden und warum manches auch nicht umgesetzt wird. Insgesamt besteht auch der Wunsch, die Bürgerbeteiligung zu einem mächtigeren Instrument zu machen, das von der Politik auch ernst genommen und genutzt wird. Irland mit der Verbindung von losbasierter Citizens Assembly und Referendum ist ein gutes Beispiel dafür.

Das Losverfahren ist hierbei ein Mittel, die schwache Repräsentation vieler Gruppen in Parlamenten, aber auch in Beteiligungsverfahren oder bei Volksentscheiden auszugleichen.

Direkte Demokratie

Einig waren sich alle Teilnehmenden der Konferenz darüber, dass die repräsentative Demokratie in Form von Wahlen durch Volksentscheide ergänzt werden sollte.

Am Beispiel der Schweiz kann man sich nach Meinung der Konferenz-Teilnehmenden eine gute Meinung zur direkten Demokratie bilden. Beim bundesweiten Bürgerrat sollten diese Beispiele von Beteiligten vorgetragen werden, gerne auch mit Anschauungsmaterial, wie das Abstimmungsheft in der Schweiz, das neutrale Information zur jeweiligen Abstimmungsfrage beim Volksentscheid liefert.

Auch das Brexit-Referendum in Großbritannien wird als lehrreiches Beispiel angesehen. Er wirft für die Bürgerrats-Interessierten Fragen auf, z.B. wie man sich vor Demagogie und Populismus schützen kann.

Interesse herrschte auch an Fragen etwa dazu, wie verbindlich Volksentscheide sein, wie lange diese gelten sollen und wie und vom wem Fragen noch einmal zur Abstimmung gebracht werden können sollen. Eine Antwort wird auch auf die Frage gesucht, wo die Grenzen der direkten Demokratie sind. Worüber sollte die Bevölkerung nicht entscheiden können?

Weitere Vorschläge

Demokratie lernt man, wie anderes auch, am leichtesten in der Jugend. Deshalb gehöre Demokratie gehört auf den Lehrplan und könne, was vielleicht noch wichtiger sei, in der Schule direkt geübt und erfahren werden. Darüber hinaus solle auch in Beteiligungsverfahren an Kinder- und Jugendliche gedacht werden. Junge Menschen sollten bewusst einbezogen werden.

Gemeinsam mit den Ergebnissen der anderen fünf Regionalkonferenzen werden die Themen, denen die Teilnehmenden in Mannheim die höchste Priorität gaben, in den im September zusammenkommenden Bürgerrat einfließen.

Bilder von der Regionalkonferenz Mannheim auf Flickr