Bürgerrat tagt zum ersten Mal
Am 13./14. September 2019 hat in Leipzig der Bürgerrat Demokratie begonnen. 160 Bürgerinnen und Bürger machen sich an vier Tagen im September Gedanken zur Zukunft unserer Demokratie.
Am ersten der zwei Tage wechselte sich inhaltlicher Input von Expertinnen und Experten zu Lobbyismus, Transparenz und Repräsentativität ab mit lebhaften Tischdiskussionen zu diesen Themen.
Imke Dierßen von LobbyControl diskutierte mit Andrea Verpoorten vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft.
Prof. Dr. Astrid Lorenz vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig und Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung vertraten ihre Thesen zum Thema Repräsentativität.
Am zweiten Tag des Bürgerrates Demokratie ging es um Bürgerbeteiligung offline wie online.
Mark Schwalm vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal, Fabian Reidinger von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung der baden-württembergischen Landesregierung und Stefan Heinig vom Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig informierten und diskutierten über Verfahren und Praxis von Bürgerbeteiligung. Die Bürgerrat-Teilnehmenden konnten gemeinsam Fragen dazu formulieren und diese an die Experten stellen.
In einer weiteren Runde stellte Fabian Reidinger das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg vor. Gereon Rahnfeld von Liquid Democracy berichtete über Online-Beteiligung allgemein und in der Praxis. In mehreren Tischrunden formulierten die Bürgerrat-Teilnehmenden Ideen und Vorschläge zu den Themen des Tages.
Beim gemeinsamen Rückblick zeigten sich die angereisten Bürgerinnen und Bürger sehr zufrieden mit dem bisherigen Ablauf der Veranstaltung.
Moderatorinnen von Nexus-Institut und IFOK berichteten, dass die anfängliche Skepsis mancher Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Laufe des Bürgerrates einer Begeisterung und einem Gefühl der Verbundenheit gewichen sei.
Die Arbeit im Bürgerrat dürfe nicht umsonst sein, äußerten Teilnehmende. Viele sind dankbar für die erhaltenen Demokratie-Informationen. Und sie nehmen ihre Rolle im Bürgerrat sehr ernst. „Viele fühlen sich so verpflichtet!“, berichtete eine Moderatorin.
Der Bürgerrat-Vorsitzende Dr. Günther Beckstein zeigte sich beeindruckt von den Debatten an den Tischen. Während der zwei Tage gaben sich Vertreter der Medien die Klinke in die Hand. Zahlreiche Berichte sind erschienen.
Der Bürgerrat Demokratie geht am 27./28. September in seine zweite und letzte Runde. Dann geht es u.a. um die direkte Demokratie.
Am Ende formuliert der Bürgerrat Empfehlungen, die in einem Bürgergutachten zusammengefasst und an den Bundestag übergeben werden.